Aktuelles
Rechtsanwalt Reinhard Feix
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades
In Fällen einer HWS-Distorsion I. Grades ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro pro Monat einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% nicht unangemessen.
Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 09.10.2008 - 12 U 173/08
Schmerzensgeldhöhe bei knöchernem Ausriss des Innenknöchels
Ein knöcherner Ausriss des Innenknöchels, der eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen und danach eine 60%-ige Arbeitsunfähigkeit für weitere drei Wochen nach sich zieht, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 19.08.2009 - 7 U 23/08
Automatische Videoüberwachung zur Geschwindigkeitsmessung
Das Bundesverfassungsgericht sieht eine automatisierte Videoüberwachung als unzulässig an. Dies stelle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf und bedürfe daher einer entsprechenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung. Über einen derartigen Eingriff hat somit ausschließlich der Gesetzgeber zu bestimmen, so dass bloße Verwaltungsvorschriften hierfür nicht ausreichen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines Neufahrzeugs
Bei erheblicher Beschädigung eines neuen PKW kann nur dann der entstandene Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn der Geschädigte ein fabrikneues Ersatzfahrzeug erwirbt.
Das in der Vorinstanz mit der Sache beschäftigte Gericht hatte dem Geschädigten die für die Anschaffung eines fabrikneuen Fahrzeugs erforderlichen Kosten zugesprochen, obwohl dieser ein solches Fahrzeug nicht angeschafft hatte.
Dem ist der Bundesgerichtshof nun entgegen getreten. Zwar müsse sich der Geschädigte bei Beschädigung seines Neuwagens nicht immer mit der Erstattung der notwendigen Reparaturkosten (zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) begnügen, sondern könne unter Umständen Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen.
Allerdings ist hierbei das gesetzlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Übersteigen die Kosten der Ersatzbeschaffung diejenigen der Reparatur, so wird dem Geschädigten die Erstattung der im Vergleich zum Reparaturaufwand unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffungskosten nur dann zugebilligt, wenn er sein besonderes Interesse am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeugs durch den Kauf eines (neuen) Neufahrzeugs dokumentiert.
BGH, Urteil vom 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Kollision des Einparkenden mit teilweise geöffneter Fahrzeugtür
In der Regel ist bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweisen geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen.
Der Fahrer eines Fahrzeugs, der in eine rechtwinklig zur Durchfahrtsstraße angeordnete Parklücke einparken will, hat die gleiche Sorgfalt zu beachten, wie beim Aussteigen der Fahrer oder Mitfahrer eines neben dieser Parklücke abgestellten Fahrzeugs.
BGH, Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08
Abschleppkosten für unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug auf Privatgrundstück
Stellt der Fahrzeugführer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück ab und wird daraufhin das Fahrzeug abgeschleppt, sind die Abschleppkosten von dem Fahrzeugführer auch dann zu ersetzen, wenn das Fahrzeug ohne konkrete Behinderung abgeschleppt wird.
BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08
Keine Mangelhaftigkeit eines PKW bei fehlender Originallackierung
Zu den üblichen Beschaffenheiten eines Gebrauchtfahrzeugs gehört nicht, dass sich sämtliche Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Dies trifft auch auf die Lackierung eines gebrauchten PKW zu. Es liegt daher kein Mangel vor, wenn diese in einwandfreier Weise erneuert wurde.
BGH, Urteil vom 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Gerichte müssen Privatgutachten beachten
Das Gericht darf nicht ohne nachvollziehbare Begründung ein, von einer Partei vorgelegtes, Privatgutachten ignorieren.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist im Rahmen der Frage nach dem Grad der Invalidität nach einem Verkehrsunfall ergangen.
Die Behandlung von Privatgutachten hat erhebliche Bedeutung für den Sachverständigenbeweis im Verkehrsunfallprozess. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung erneut verdeutlicht, dass die Instanzengerichte die Ausführungen in Privatgutachten so zu berücksichtigen haben, als handele es sich um ein Gutachten eines weiteren, vom Gericht bestellten Sachverständigen.
BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - IV ZR 57/08
Kein Mangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" mit Dieselfahrzeug
In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mangel vorliegt, wenn ein Fahrzeug verkauft wird, welches zwar dem Stand der Technik entspricht, aber nicht wesentliche Aufgaben erfüllt, die der Käufer erwartet.
Konkret erwartete der Käufer eines Dieselfahrzeuges, dass so genannte "Regenerationsfahrten" nicht erforderlich seien. Regenerationsfahrten sind bei Fahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern zur Reinigung des Partikelfilters dann notwendig, wenn das Fahrzeug im reinen Kurzstreckenbetrieb verwendet wird. Bei einer Regenerationsfahrt wird der Partikelfilter freigebrannt, wenn das Fahrzeug über mehrere Minuten mit einer bestimmtem Mindestgeschwindigkeit gefahren wird.
Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass der Umstand, dass ein Fahrzeug mit Dieselpartikelfilter für den reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt verwendet werden kann, keinen Sachmangel darstellt. Eine Mangelhaftigkeit liegt nicht allein deshalb vor, weil der Stand der Technik hinter den Erwartungen des Käufers zurückbleibt.
BGH, Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
Bei der regelmäßigen Einnahme von Cannabis fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Regelmäßigkeit ist dabei jedenfalls dann anzunehmen, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird.
Nach der Fahrerlaubnisverordnung besteht hingegen bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung weiter, wenn der Konsum vom Fahren getrennt wird und zusätzlich weder Alkohol noch andere proaktive Stoffe eingenommen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1/08
